Dringliche Interpellation Entlastungsmassnahmen in Bezug auf die Energiepreiserhöhung

Dringliche Interpellation von Rebecca Heusser vom 24. Oktober 2022

In Wetzikon werden die Energiekosten für alle steigen. Sei das für Bewohner*innen, für Unternehmen oder für Betriebe der Stadt. Der Energietarif wird um 97% ansteigen. Gleichzeitig steigt der Netztarif um 17%. Insgesamt ist das über alle Tarifsegmente hinweg ein Anstieg von 46%. Dies wurde im Stadtrat am 13. Juli 2022 entschieden und anschliessend am 22.07.2022 kommuniziert. Eine weitere zukünftige Erhöhung wird erwartet.

Das Haushaltsbudget von Privatpersonen aber auch Budgets von Unternehmen werden durch verschiedene Punkte zurzeit und in Zukunft stark strapaziert. Die Inflation ist auf Rekordniveau mit 3.4%. Die Preise steigen generell stark an. Ende September 2022 wurden die Höhen der Krankenkassenprämien 2023 veröffentlicht. Die mittlere Prämie steigt um 6.6%. Nun kommt in Wetzikon noch die Erhöhung der Energiekosten von 46% dazu. Laut Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich benötigt eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern Fr. 5‘000.00 pro Jahr mehr, um die Fixkosten decken zu können. Es ist unwahrscheinlich, dass die Löhne im gleichen Masse steigen, um die Teuerung auszugleichen. Finden jedoch Teuerungsausgleiche statt, strapaziert dies das Budget der Unternehmen, was wiederum Auswirkungen hat auf die Preise der Produkte. Laut SKOS-Richtlinien muss ein/e*e Sozialhilfebezüger*in mit seinem/ihrem Grundbedarf von Fr. 1‘006.00 Fr. 47.00 für die Stromrechnung pro Monat aufwenden. Steigen nun die Energiepreise um fast das Doppelte, strapaziert dies das bereits knapp bemessene Budget stark.

Strom gehört zur Grundversorgung. Diese Grundversorgung können sich aber in diesem Rahmen nicht mehr alle leisten. Von einer Entlastung profitieren sollen Unternehmen und Menschen mit geringem Einkommen. Werden die Haushalte bei den Energiekosten entlastet, ist im Portemonnaie mehr Geld für den Konsum vorhanden, und der Wirtschaftskreislauf wird angekurbelt.

Sieht der Stadtrat Möglichkeiten, um den Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die Bevölkerung und die Wirtschaft entgegenzuwirken?

Welche Massnahmen wären rechtlich möglich? (Energie-Gutschein, Rückzahlung von Steuern, Direktzahlungen, etc.)

Wer soll dem Stadtrat nach von solchen Massnahmen profitieren?

Wie würde der Stadtrat sicherstellen, dass solche Entlastungen nicht an Privatpersonen & Unternehmen gehen, welche diese nicht benötigen?

Wir bitten darum, dass diese dringliche Interpellation schnell beantwortet wird.